Josef Andrle

bezahlbarer Wohnraum

freies WLAN

Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr

Beleuchtung von Wegen und Plätzen

Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt verbessern

Mehrgenerationenspielplätze in allen Stadtteilen

Verbesserung des Radwegenetzes

Naturschwimmbad an der Havel

Drehleiter (Hubrettungsfahrzeug) für unsere Feuerwehr

erweiterte Öffnungszeiten im Rathaus und mobile Bürgerbüros

gute Sportplätze

Unterfluraltglascontainer

kostenlose Laubentsorgung

Bürgermeister Hartung weigert sich weiterhin beharrlich eine Drehleiter zu beschaffen

Herr Hartung wird auch künftig keine Drehleiter für die freiwillige Feuerwehr Hohen Neuendorf beschaffen. Er ignoriert damit einen Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung. Dies ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Kommunalverfassung. Demnach ist der Bürgermeister verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auszuführen. Schon im Januar wurde der Kauf eines Drehleiterfahrzeuges mit großer Mehrheit beschlossen. Herr Hartung hatte angekündigt, dass er trotzdem nicht vorhat das Fahrzeug zu beschaffen, denn es sei nicht erforderlich. In der Tat, der Gefahrenabwehrbedarfsplan sieht ein Drehleiterfahrzeug nicht zwingend vor, empfiehlt aber den Kauf. Es handelt sich hier aber um eine freiwillige Leistung der Stadt, genau wie andere freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel die Förderung von Sportvereinen, kann auch hier die Umsetzung erfolgen. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass in diesen „Mehrwert an Sicherheit“ für die Bürger unsere Stadt investiert werden soll.

Da Herr Hartung sich aber weigert diesen Beschluss umzusetzen, hat die Stadtverordnetenversammlung dieses Verhalten missbilligt und erneut den Kauf der Drehleiter gefordert.

Wir wollen das höhere Qualitätsniveau bei der Ausrüstung unserer Feuerwehrkameraden. Darum haben wir uns für den Kauf entschieden und das muss umgesetzt werden.

 

Missbilligung Drehleiter

 

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