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Bürgerhaushalt

Was ist denn da los?
Nachfolgend ein paar Fakten zur aktuellen Beschlusslage zum Bürgerhaushalt.

Ich habe das Thema gegen den Willen von Hr. Hartung auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss am 23.09.14 gesetzt.

Eine Vorbereitung des Tagesordnungspunktes durch die Verwaltung erfolgte nicht. Ein Beschlussvorschlag lag nicht vor. Herr Hartung hat lediglich Auskunft gegeben und danach die Sitzung verlassen. Für die weiteren Beratungen stand die Verwaltung also nicht zur Verfügung.

In der SVV am Do, 25.09.14 lag ein Beschlussvorschlag vor, der aber in der Form keine Beschlussreife hat. Hier ist die Frage nach der Anzahl der Bücherkisten noch das kleinere Problem.

Wäre der Beschluss so wie von der Verwaltung vorgelegt gefasst worden, so würde beispielsweise am Herthamoor zunächst nichts passieren.

Nach der Verweisung in den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss habe ich gegen den Willen von Hr. Hartung diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am Di, 07.10.14 gesetzt. Auch wenn bis dahin das Protokoll der SVV noch nicht vorliegt.

Es steht also einer qualifizierten Beschlussfassung im Oktober nichts im Wege. Erstaunlich ist, dass nun die Stadtverordneten für den viel zu späten Start des Bürgerhaushaltes verantwortlich gemacht werden.

 

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